Berliner Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister gegen Kürzung der Städtebauförderung durch den Bund

Die von Bundesminister Peter Ramsauer vorgesehene Halbierung der Programmmittel für die Städtebauförderung ist nach Überzeugung des Rats der Bürgermeister eine massive Bedrohung eines Erfolgsmodells der sozialen Stadtentwicklung.

Die Städtebauförderprogramme Soziale Stadt, Stadtumbau Ost, Stadtumbau West, Sanierung, Aktive Stadtzentren und Städtebaulicher Denkmalschutz sind auch in Berlin das Rückgrat der sozialen Stadtentwicklung und wichtiger Bestandteil der kommunalen Investitionstätigkeit. Sie bilden in den 77 Berliner Fördergebieten ein wesentliches Fundament für eine bestandsorientierte, integrierte Quartiersentwicklung.

Die Förderung lenkt Aufmerksamkeit in benachteiligte Stadtteile, setzt Anreize zu integriertem Handeln und gibt den Quartieren die Chance der sozialen Integration. Mit der Gebietsaufwertung geht eine Vielzahl spürbarer, positiver Wirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt einher.

Das 2008 gestartete Programm "Aktive StadtZentren" hat in den fünf Berliner Gebieten (Müllerstraße in Wedding, Turmstraße in Moabit, Karl-Marx-Straße in Neukölln, Marzahner Promenade in Marzahn und City West) hohe Erwartungen geweckt; nach jahrelanger Stagnation wurden erste positive Impulse ausgelöst. In den 34 Berliner Quartiersmanagementgebieten ist es gelungen, eine drohende Abwärtsspirale aus sich gegenseitig verstärkenden städtebaulichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Problemen aufzuhalten. Der Rat der Bürgermeister erwartet von der Bundesregierung, dass die Kürzungen zurückgenommen werden und bittet den Senat, entsprechend tätig zu werden.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten von berlin.de Informationen zur geplanten Kürzung der Städtebaufinanzierung erhalten Sie auf den Seiten der Bundesregierung.

Auch Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer hatte sich im Juni zu den Plänen des Abbaus geäußert: stadtentwicklung.berlin.de.