Bundesrat stimmt Berliner Initiative zum Erhalt der Städtebauförderung zu

Die Initiative des Berliner Senats zum Erhalt der Städtebauförderung ist auf der Sitzung des Bundesrats am Freitag, dem 24. September mit breiter Mehrheit angenommen worden. Nur zwei Bundesländer stimmten dem Beschlussentwurf von Senatorin Junge-Reyer nicht zu.

Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2011 die Kürzungen der Städtebauförderung rückgängig zu machen.

Senatorin Ingeborg Junge-Reyer: "Ich betrachte es als einen großen Erfolg, dass eine so breite Mehrheit der Bundesländer deutlich macht, dass Einsparungen im Bereich der Städtebauförderung inakzeptabel sind. Dies ist ein sehr starkes Signal an die Abgeordneten des deutschen Bundestages, ihre Verantwortung gegenüber ihren Städten und Kommunen wahrzunehmen und den schädlichen Kürzungsabsichten der Bundesregierung eine Absage zu erteilen."

Senatorin Junge-Reyer musste im Bundesrat von Wirtschaftssenator Wolf vertreten werden, da sie auf der gleichzeitig tragenden Bauministerkonferenz in Weinheim am Rhein als A-Länder-Sprecherin verpflichtet war. Wie schon auf der Sonderbauministerkonferenz Anfang September, erhielt Senatorin Junge-Reyer von ihren Kolleginnen und Kollegen auch dort erneut breite Zustimmung zu ihrem klaren Nein gegen die Kürzungen der Bundesregierung.

Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushaltsplan 2011 sind für die Städtebauförderung im Vergleich zu den vom Bundesministerium in diesem Jahr vorgesehenen über 600 Mio. € nur noch 305 Mio. € geplant. Der Deutsche Bundestag wird am 11. November in zweiter Lesung das Haushaltsbegleitgesetz der Bundesregierung abstimmen und über die Zukunft der Städtebauförderung entscheiden.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.