Koalitionsverhandlungen: Senator Müller begrüßt politisches Comeback des Programms „Soziale Stadt“

Das Programm „Soziale Stadt“ soll künftig Leitprogramm der sozialen Integration in der Städtebauförderung sein. Der Etat soll voraussichtlich von derzeit 40 Millionen auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden. Das Programm soll die Grundlage für eine ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“ bilden, die Fördermittel aus Programmen anderer Ressorts in sozialen Brennpunkten bündelt. Diesen vorläufigen Zwischenstand der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur teilten der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Pronold und der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol am 05.11.2013 mit. Höhere Ausgaben aus dem Bundeshaushalt stehen derzeit noch unter Vorbehalt und bedürfen noch der Bestätigung durch die große Verhandlungskommission zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD.

Werden die Planungen umgesetzt, erfährt das Programm „Soziale Stadt“ ein herausragendes, politisches Comeback, das die Berliner QM-Beteiligten – die Berliner Quartiersräte, die Quartiersmanagementteams sowie die Bezirke und das Land Berlin – einmütig seit Beginn der gravierenden Beschränkungen des Programmes von vor 4 Jahren beharrlich einfordern.

Als wichtige gesamtstädtische Rahmenbedingung zur Vermeidung von Armutsinseln und Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen einigte sich die Verhandlungsgruppe „Verkehr, Bau und Infrastruktur“ in den Koalitionsgesprächen darüber hinaus auf die Einführung einer Mietpreisbremse und die gezielte Förderung des Wohnungsneubaus.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller betont die gemeinsame Arbeit und das hohe Engagement im Rahmen der Initiative „Rettet die Soziale Stadt“, in der sich QM-Teams, Quartiersräten, Kiezmentoren, viele Ehrenamtliche in den QM zusammen mit der Berliner Politik dafür stark gemacht haben, das politische Comeback der Soziale Stadt durchzusetzen. Der Senator dankte den Mitgliedern der Initiative für ihre Ausdauer und Leidenschaft: „Dieser gemeinsame politische Erfolg gibt uns Recht und neue Kraft, zusammen in den Stadtteilen für ein solidarisches Miteinander zu ringen. Ohne den beherzten Einsatz für das Programm „Soziale Stadt“, wäre ein solches Comeback nicht gelungen. Im Namen Berlins aber auch aller anderen Stadtteile Deutschlands, in denen schwierige Lebenslagen der Unterstützung durch das Programm bedürfen, danke ich und rufe dazu auf, weiterhin so engagiert mitzumachen.“