Kürzung der Städtebauförderung - Bundesregierung lässt die großen Städte im Stich
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am 11. November wurde eine Kürzung der Mittel im Städtebau um 155 Millionen Euro beschlossen. Sämtliche kritischen und warnenden Einsprüche im Vorfeld blieben damit wirkungslos. Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Online-Petition zum Erhalt der Städtebauförderung zu unterzeichnen. Die Unterschriften werden gezählt bis Freitag, 10. Dezember.
Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und stellvertretende Bürgermeisterin, Ingeborg Junge-Reyer, zeigte sich sehr enttäuscht über das Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, bei der eine Kürzung der Mittel der Städtebauförderung um 155 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro beschlossen wurde. Gerade im Kernbereich "Soziale Stadt" hat es dramatische Kürzungen um ca. 72 Prozent gegeben. Damit ist dieses essentielle Programm jetzt das kleinste im Rahmen der Städtebauförderung. Stattdessen wird der Bereich "Kleinere Städte und Gemeinden" um ca. 95 Prozent angehoben.
Senatorin Junge-Reyer: "Der Minister mit dem größten Investitionshaushalt der Bundesregierung schafft es nicht, diese dringend notwendigen Mittel zu sichern. Im Gegenteil werden die zusammengestrichenen Mittel sogar noch so umgeschichtet, dass sie die großen Städte, wo die drängendsten Probleme sind, gar nicht mehr erreichen." Die Senatorin spricht von "eklatantem Politikversagen". "Dabei hatte Herr Ramsauer die volle Unterstützung der Bundesländer, der kommunalen Spitzenvereinigungen, aus der Wirtschaft und von den Verbänden." Senatorin Junge-Reyer weist noch einmal auf die Online-Petition gegen die Kürzungen hin und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, diese zu unterzeichen."
Die Städtebauförderung gibt seit vielen Jahren wichtige Impulse und unterstützt die Städte bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Die drastischen Einschnitte bekommt insbesondere das Baugewerbe und das Handwerk zu spüren, da zudem auch das Konjunkturpaket ausläuft. Da gerade der Städtebauförderung durch die Anstoßwirkungen hohe Wachstums- und Beschäftigungseffekte beizumessen sind - nach DIW (Deutsches Institut der Wirtschaft) löst 1 Euro Städtebauförderung 8 Euro weitere öffentliche und private Investitionen aus -, wirken sich die Kürzungen negativ auf Arbeitsmarkt und den Haushalt insgesamt aus.
Die Online-Petition ist abrufbar unter:
http://tinyurl.com/petition-staedtebau
Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten der Senatsverwaltung.