Schlechte Nachrichten für den Sprengelkiez: Haushaltslage zwingt Bezirk zum Sparen
- Protest beim Jugendhilfeausschuss
Foto: S. Dallmann
Noch vor den Sommerferien hatten schlechte Nachrichten die Kinder- und Jugendeinrichtungen im Sparrplatz-Kiez ereilt: Der Bezirk Mitte muss rund 30 Millionen Euro einsparen, um seinen Haushalt mit den vom Land Berlin zugewiesenen Mitteln aufstellen zu können. Diese Summe soll unter anderem durch die Streichung von 30 Stellen im Jugendbereich eingespart werden.
Vor allem die Unterhaltung von Räumlichkeiten schlägt sich stark bei den Kosten nieder. Deswegen hat der Bezirksstadtrat für Jugend und Finanzen dem Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen, Einrichtungen zusammenzulegen und Angebote u.a. in leere Schulgebäude zu verlagern. Hier sollen Stadtteilzentren entstehen, die verschiedene Angebote für die Bürgerinnen und Bürger bereithalten. Der Bezirk nennt dieses Konzept "Straffen und stärken".
Was bedeutet das für den Sprengelkiez konkret?
Im QM-Gebiet Sparrplatz sind bislang folgende Entwicklungen in der Diskussion: Die Einrichtungen in bezirklicher Trägerschaft könnten an freie Träger vergeben und die Leitungsstellen eingespart werden. Das betrifft den Abenteuerspielplatz Telux, dessen Angebot mit der Weddinger Kinderfarm zusammengefasst werden soll. Ähnliches ist für die Jugendfreizeiteinrichtung Lynarstraße vorgesehen: Auch hier könnte eine Leitungsstelle entfallen und die Trägerschaft unter einem Dach zusammengefasst werden.
Proteste
Der Quartiersrat Sparrplatz hatte am 8. Juli einen Antrag an den Jugendhilfeausschuss eingereicht. Da der Quartiersrat selbst nicht antragsberechtigt ist, hatte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag in leicht veränderter Form eingebracht. Der Quartiersrat forderte, dass es im QM-Gebiet Sparrplatz zu keinen Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit kommen dürfe und die gesetzlich vorgegebene "besondere Förderung" umgesetzt werden müsse.
Die örtlichen Träger der Kinder- und Jugendeinrichtungen haben wiederholt darauf hingewiesen, dass bereits jetzt eine Unterversorgung in der Kinder- und Jugendarbeit vorliegt.
Paradigmenwechsel für QM?
Die QM-Teams in Mitte stehen hier in der Tat vor neuen Herausforderungen. Das Programm "Soziale Stadt" ist ausdrücklich für zusätzliche und in sich abgeschlossene Projekte gedacht, nicht aber für die institutionelle Dauerförderung. Gleichzeitig hat sich die Chance für erfolgreiche QM-Projekte dramatisch verschlechtert, in die Regelfinanzierung übernommen zu werden. Vor dem Hintergrund, dass es möglicherweise Einbrüche bei den bezirklichen Angeboten geben wird, mutet die „Zusätzlichkeit“ der QM-Projekte absurd an. Es steht zu befürchten, dass hier auch Defizite in der Regelversorgung ausgeglichen werden müssen. Besonders für die ehrenamtlichen Quartiersräte, die die Entscheidung über die Mittelvergabe in den QMs inne haben, bedeutet dies eine zusätzliche Belastung, da die Verteilungskämpfe schärfer werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auf dem Quartiersportal.