Soziale Stadt in Gefahr! Offener Protest
Zur Online-Petition "Keine Kürzung der Mittel für Städtebauförderung
von Anne Wispler
Zu den aktuellen Sparplänen der Bundesregierung.
- Soziale Stadt adé?
Plakat: Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagementbeauftragter
Diese Meldung wird ständig aktualisiert.
Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesminister Peter Ramsauer oder die Mitglieder des Deutschen Bundestags: sie alle werden in offenen Briefen aus den Quartiersmanagementgebieten aufgefordert, die beabsichtigten, drastischen Kürzungspläne bei der Städtebauförderung und vor allem bei den Projekten, die sich um Integration und Chancengleichheit bemühen, abzuwenden.
Der Quartiersrat Hellersdorfer Promenade hat auf seiner Sitzung am 05. Oktober in einer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme seine Position zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung deutlich gemacht und einen offenen Brief an die Mitglieder des Bundestages geschrieben.
Der Quartiersrat vom QM Falkenhagener Feld Ost hat einen offenen Brief verfasst, an die Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Neuköllner Stadtteilmütter, ein über Berlin hinaus bekanntes mit Mitteln der "Soziale Stadt" finanziertes Projekt, hat einen offenen Brief verfasst an Bundesminister Ramsauer, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Das in Berlin-Neukölln im Jahr 2003 gestartete Projekt hat sich mittlerweile über Neukölln hinaus in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte angesiedelt und mit Steglitz sogar über die "Soziale Stadt"-Kulisse hinaus. 2008 erhielten die Stadtteilmütter den Metropolis-Award.
Der Quartiersrat Schöneberger Norden hat sich in einer Stellungnahme ebenfalls an die Bundestagsabgeordneten des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung im Bundestag sowie an die Bundestagsabgeordneten des Bezirks Tempelhof-Schöneberg gewendet.
Einen weiteren Protestbrief haben die Mitglieder des Quartiersrats vom Quartiersmanagement Magdeburger Platz verfasst.
Der Quartiersrat des Quartiersmanagementgebietes Pankstraße / Reinickendorfer Straße hat einen engagierten Brief an Bundesminister Ramsauer verfasst, in dem er den Minister auf den Zusammenhang zwischen Eigeninitiative, Ehrenamt und damit einhergehend ressortübergreifende Unterstützung aufmerksam macht.
Der Bürgerverein Aktiv im Kiez e.V. im Sprengelkiez wendet sich mit einer Stellungnahme an die Bundestagsabgeordneten des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung im Bundestag sowie an die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Mitte. Er hebt die Kombination von staatlicher Förderung und Mitarbeit der Bürger und Bürgerinnen für die Kieze hervor.
Der Quartiersrat Marzahn NordWest hat einen offenen Brief geschrieben an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, und alle Mitglieder des Bundestages.
Der Quartiersrat des QM-Gebietes Brunnenviertel-Brunnenstraße hat einen sehr kritischen offenen Brief an die Parlamentarier des Haushaltsausschusses geschrieben, in dem er detailliert aufzählt, was den Kürzungsplänen zum Opfer fallen würde, was die Stärken des Programms "Soziale Stadt" sind, die, so der Quartiersrat, offensichtlich nicht allgemein bekannt zu sein scheinen.
Die Neuköllner Quartiersmanagementteams nehmen Stellung und fordern, auf die Kürzungspläne zu verzichten.
Weitere Nachrichten zum Thema Kürzungspläne.
Informationen zum Protest werden auf den Seiten von Soziale Stadt2011 zur Verfügung gestellt, initiiert vom AKQ, Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagementbeauftragter.