Senator Müller kritisiert Kürzungen des Programms "Soziale Stadt"

Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

In einer Pressemitteilung vom 09.11.2012 hat sich der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, kritisch zu den vom Bundestag beschlossenen Kürzungen des Programms "Soziale Stadt" geäußert. "Der soziale Zusammenhalt und ein solidarisches Miteinander in den sozial schwachen Quartieren unserer Städte und Gemeinden ist Schwarz-Gelb nichts wert", so der Senator in seiner Stellungnahme.

Die Reduzierung der Mittel verbittere all jene, "die täglich um ein soziales Miteinander und Stabilität in den Nachbarschaften in den Städten und Gemeinden ringen", so Michael Müller weiter.  Das Programm "Soziale Stadt" müsse "zum Leitprogramm der Städtebauförderung und entsprechend unserer Vorstellung nicht weiter reduziert, sondern auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden", forderte Senator Michael Müller.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am Donnerstag, den 08.11.2012, eine Kürzung des Teilprogramms "Soziale Stadt" um weitere 10 Millionen Euro beschlossen.
Die von SPD und Grüne eingebrachten Anträge zum Ausbau und Erhalt des Programms wurden mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt (Meldung vom 31.10.2012). Die Fördersumme beläuft sich nun auf 40 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2009 gab es noch 105 Millionen Euro.

Weitere Informationen gibt es auf den Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie auf der Seite "Soziale Stadt retten!".