Beteiligungsbeirat sucht neue Mitglieder

Sozialer Zusammenhalt 16.09.2020

Im September 2020 wurden vom Senat nach intensiver gemeinsamer Arbeit von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung die „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“ (LLBB) beschlossen. Im Zuge dessen werden neue Mitglieder für den Beteiligungsbeirat gesucht.

Eine Skizze stellt die Aufstellung des neuen Beteiligungsbeirats dar. Bild: Christof Rieken

Die Leitlinien enthalten neun Grundsätze für gute Beteiligung und fünf Instrumente zur Umsetzung der Leitlinien. Ein Instrument ist der neue Beteiligungsbeirat, der mit 24 Personen besetzt werden soll. Er begleitet die Umsetzung von Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung. Seine Meinung ist auch gefragt, wenn es um die konkrete Ausgestaltung von Bürgerbeteiligung in ausgewählten Fällen geht.

Aufteilung der Sitze

Für die Verwaltung sind sechs Sitze und für Mitglieder aus dem Abgeordnetenhaus sind vier Sitze vorgesehen. Die Bürgerschaft ist mit acht Sitzen und die organisierte Zivilgesellschaft mit sechs Sitzen vertreten. Die Plätze für Bürgerschaft und organisierte Zivilgesellschaft werden in einem für alle Berlinerinnen und Berliner offenen Bewerbungsverfahren durch eine gewichtete Zufallsauswahl vergeben. Die Bewerbungsfrist endet am 10. Oktober 2020.

Der Beteiligungsbeirat Stadtentwicklung ist eines von fünf Instrumenten zur Umsetzung der Leitlinien für Beteiligung. Er soll den Erfahrungsaustausch dazu begleiten und kann Empfehlungen zu Beteiligung an Vorhaben der Stadtentwicklung geben.