Der Petitionsausschuss des Bundestages hat eine Online-Petition gegen die Kürzung der Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ ohne weitere parlamentarische Behandlung abgeschlossen. Ein Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, wurde abgelehnt. Dem Anliegen sei bereits teilweise entsprochen worden, so die Begründung des Ausschusses.

Die Online-Petition wurde im Oktober 2010 eingereicht und hatte insgesamt 3.220 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner. Ziel war es, Kürzungen der Städtebauförderung und insbesondere der Förderung für das Programm „Soziale Stadt“ zu verhindern. Der Bund hatte 2010 die Städtebauförderung für das Jahr 2011 stark reduziert. Die Mittel beschränkten sich zudem hauptsächlich auf baulich-investive Maßnahmen, was vor allem zu Lasten des Programms „Soziale Stadt“ ging, dessen Budget auf 28,5 Millionen Euro gekürzt wurde. 2011 kündigte der Berliner Senat an, die gekürzten Bundesmittel für das Programm auszugleichen.

Für das Jahr 2013 sieht das Bundeskabinett eine Erhöhung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ auf 50 Millionen vor. Zum Vergleich: 2009 betrug die Förderung 105 Millionen.

Die Begründung des Petitionsausschusses zum Abschluss der Petition finden Sie hier.