Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, äußerte sich in der Plenarsitzung am 21.02.2013 zu dem kommenden Mietrechtsänderungsgesetz. Der Senat wolle die Möglichkeit nutzen, eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent in drei Jahren gesetzlich festzulegen.

Der Bundestag wird das Mietänderungsgesetz voraussichtlich im Frühjahr 2013 verabschieden. Auf dieser Grundlage können die Bundesländer in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt per Rechtsverordnung eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen festlegen. Senator Michel Müller begrüßte das Gesetz als "ersten Schritt, um den unvermittelten Mietsteigerungen vor allen in den Großstädten unseres Landes Einhalt zu gebieten." Er forderte aber weiter Maßnahmen auf Bundesebene, zum Beispiel "eine weitgehende Begrenzung der Modernisierungsumlage oder eine wirksame Beschränkung der Neuvertragsmiete."

Nach Inkrafttreten des Mietänderungsgesetzes soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt prüfen, in welchen Teilen Berlins Mietbegrenzungen nötig sind. Wo die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, will der Senat die Mietenentwicklung dämpfen. Durch Absenken der Mieterhöhungsmöglichkeit auf 15 Prozent in drei Jahren sollen Mieten höchstens um durchschnittlich fünf Prozent im Jahr steigen können.
Die Wohnungsmarktsituation in Berlin unterscheidet sich regional sehr stark. In der Innenstadt ist die Nachfrage beispielsweise größer als in Randlagen. Trotzdem schließt Senator Müller nicht aus, "dass die Mietrechtsverordnung für ganz Berlin gelten könnte." Damit die Entscheidung rechtssicher sei, müsse der Bedarf aber genau geprüft werden.

Das Mietrechtsänderungsgesetz wird den "Maßnahmenmix" ergänzen, womit der Senat bereits den Mietpreisauftrieb bekämpfe, so Senator Müller. Beispiele sind die Kappungsgrenzen, das Reduzieren der Modernisierungsumlage von elf auf neun Prozent oder der Neubauwettbewerb für genossenschaftliches Bauen. Mit diesem "Potpourri an Maßnahmen" sei Berlin dem Bund voraus.