Berlin verfügt mit seiner spezifischen Beteiligung am Bund-Länder-Programm Soziale Stadt der Städtebauförderung über vielfältige Erfahrungen, die eine gute Grundlage zur Weiterentwicklung des Programmes im Rahmen der Städtebauförderung darstellen. Seit 1999 kombiniert Berlin die Mittel der Sozialen Stadt mit Geldern des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und finanzierte damit einen Programmansatz, der von Anfang an investive und sozial-integrative Maßnahmen in einem ganzheitlichen Stadtteilkonzept sinnvoll zusammenführt.

Der Dreiklang von partizipativ, fachübergreifend und lokal bildet dabei das Erfolgsrezept unseres Berliner Quartiersmanagements. In den zurückliegenden 14 Jahren haben alle Partner des gemeinsamen Verfahrens in Berlin das Quartiersmanagement zu einem erfolgreichen Instrument gegen soziale Ausgrenzung gemacht. Die Atmosphäre in unseren sozial benachteiligten Kiezen hat sich durch die vom QM initiierten Kooperationsformen spürbar positiv verändert. Die Stadtteile erhielten neue Orte der Begegnung und neue "Verbündete" für ein intaktes Gemeinwesen. So ist es gelungen, dass die Quartiere wieder eine lebens- und liebenswerte Heimat für viele Menschen geworden sind. Wer durch die Straßen der Gebiete geht, kann diese Erfolge erkennen. Die Straßen und Plätze sind belebter geworden, laden zum Verweilen ein und ermöglichen es, miteinander ins Gespräch zu kommen. Damit legte das Berliner QM die Grundlagen für solidarische Stadtteile. Trotz schwieriger sozial-ökonomischer Bedingungen, wie Arbeitslosigkeit und mangelnder Ausbildung ist die Gefahr einer gesellschaftlichen Ausgrenzung dieser Stadtteile abgewendet. Von diesem Erfolg haben nicht nur die einzelnen Quartiere der Stadt etwas, sondern die Stadt als Ganzes: geht es Staaken und Nord-Neukölln oder dem Wedding und Marzahn Nord-West gut, dann ist das auch gut für Berlin!

Während auf europäischer Ebene dem Erfolg des Berliner QM mit seiner strikt partizipativen und fachübergreifenden Ausrichtung, mit der Verleihung des RegioStars Award 2013 eine große Anerkennung ausgesprochen wurde, zeigte die Bundesregierung Desinteresse am Thema sozialer Integration und lässt nicht nur Berlin, sondern viele Kommunen in der Bundesrepublik allein. Erneut kürzte sie in 2013 die Zuschüsse für das Programm Soziale Stadt. Stabile und sozialstrukturell ausgeglichene Stadtteile sind jedoch die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der anhaltenden und systematischen Mittelkürzung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Städtebauförderung insgesamt, aber besonders bei der "Sozialen Stadt" entziehen CDU/CSU und die FDP den Städten weiterhin die Grundlage einer auf intakte Quartiere gründenden, nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Bundesregierung verdeutlicht damit, dass ihr der soziale Zusammenhalt und ein solidarisches Miteinander in den sozial schwachen Quartieren nichts wert ist. Die Sozialdemokratie lehnt diese verfehlte Stadtentwicklungspolitik ab! Unsere Bundestagsfraktion hat dem ein entschiedenes Signal entgegengesetzt, das Erfolgsprogramm Soziale Stadt soll mit 150 Mio. € zum Leitprogramm der Städtebauförderung werden. Diesen Weg unterstütze ich voll und ganz:

1. Wenn wir die Probleme der "Sozialen Stadt-Gebiete" lösen wollen, dürfen wir uns nicht nur auf die prekären Stadtbereiche konzentrieren, sondern müssen bereits den Ursachen von Segregation entgegenwirken. Demnach sind alle Programme der Städtebauförderung in ihrer Wirkung auf den sozialen Ausgleich auszurichten. Nur so kann eine ganzheitliche Stadtentwicklungspolitik ihrem sozialen Anspruch gerecht werden.

2. Mehr lokale Demokratie wagen: Partizipation ist eine unterschätzte gesellschaftliche Entwicklungsressource. Deshalb gilt es, Bürgerbeteiligung und -aktivierung auch in anderen Förderprogrammen der Städtebauförderung zu verankern. Es geht darum, möglichst viel Verantwortung direkt an die Menschen in den Stadtteil zu übertragen. Darüber schaffen wir Anlässe für ein aktives Gemeinwesen.

3. Weitere Fachpolitiken sind in den erfolgreichen Ansatz der Sozialen Stadt einzubinden. Es geht um Vernetzung und Kombination mit weiteren Unterstützungssystemen. Deshalb soll die Festlegung nach §171e BauGB - Gebiete der Sozialen Stadt - Voraussetzung von ergänzender fachpolitischer Förderung (von Arbeitsmarkt bis Integration und Bildung) werden.

4. Die "Soziale Stadt" muss als Leitprogramm mit 150 Mio. € p.a. verlässlich ausgestattet werden.

5. Im Programm "Soziale Stadt" muss der breite, integrative Förderansatz wieder aufgegriffen werden, der sowohl investive als auch investitionssichernde, soziointegrative Maßnahmen zu einer ganzheitlichen Intervention verknüpft.

Die "Soziale Stadt" hat bisher in vielen Kommunen einer drohenden Abwärtsspirale entgegengenwirken können. Unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführt, lebt die "Soziale Stadt" durch den ganzheitlichen, ressortübergreifenden Ansatz, der städtebauliche Erneuerungen, nachbarschaftliches Miteinander, soziale und ethnische Integration, kulturelle Zusammenarbeit, Gesundheitsprävention, Bildung und den Einstieg in Erwerbstätigkeit integral fördert.

Die "Soziale Stadt" hat sich in der Praxis bewährt. Sie ist eine Erfolgsgeschichte, die ein passendes Modell für viele gesellschaftspolitische Herausforderungen darstellt. Herausforderungen, die nur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden zu bewältigen sind. Der Rückzug der schwarz-gelben Bundesregierung aus der "Sozialen Stadt" ist inakzeptabel und falsch. Er lässt die Städte und Gemeinden mit entscheidenden Fragen unserer gesellschaftlichen Zukunft allein. Deshalb ist es höchste Zeit, Schwarz-Gelb die Regierungsverantwortung zu entziehen.