Quartiersräte in Berlin

Auf dem Weg von einer Idee bis zur Umsetzung eines Projektes liegen verschiedene Schritte:

Auswahl von Handlungsschwerpunkten

Viele Quartiersräte setzen innerhalb der 9 strategischen Handlungsfelder Schwerpunkte, die sie für ihren Kiez besonders wichtig finden. Hierfür führen sie häufig extra Workshops durch, bei denen sie sich mit den Problemen und Möglichkeiten des Gebietes befassen. Auch Quartiersforen oder Bewohnerversammlungen sind Möglichkeiten, sich hierüber auszutauschen.

Die wichtigsten Schwerpunkte in 2009 waren:

• Z8: Akzeptanz und Sozialgefüge (Integration)
• Z2: Fort- und Weiterbildung
• Z3: Qualität des Lebensraumes
• sowie das Thema Bildung im Allgemeinen

Sammlung von Ideen

In vielen Quartieren gibt es regelmäßig öffentliche Ideenaufrufe. Dann sind die Bewohner und Akteure gefragt, ihre Vorschläge einzubringen. Die Ideen können dabei noch ganz grob oder aber schon sehr konkret sein, einen allgemeinen Wunsch oder ein komplett durchdachtes Projekt darstellen. Dabei ist alles möglich, was das Leben im Kiez verbessern hilft – von der Umgestaltung eines Platzes bis hin zu Angeboten für Jugendliche oder Initiativen für das Gewerbe. Viele Quartiersräte sind dabei auch selbst sehr aktiv und überlegen, wie ein gutes Projekt aussehen könnte.

Bewertung von Ideen und Auswahl

Oft kommen am Ende viel mehr Ideen zusammen, als umgesetzt werden können. Dann müssen sich die Quartiersräte entscheiden, welche Projekte die besten sind und durchgeführt werden sollen. In den meisten Quartiersräten steht diese Diskussion im Mittelpunkt der Arbeit, denn die Entscheidung fällt oft nicht leicht.
Um eine objektive Auswahl treffen zu können, einigen sich einige Quartiersräte auf Kriterien, die ihnen bei der Einschätzung der Projektideen helfen können. Solche Kriterien sind beispielsweise der lokale Bezug, die nachhaltige Wirkung, die Wichtigkeit des Problems und ob das Projekt zu den Schwerpunkten passt, die die Quartiersräte festgelegt haben.

Projektdurchführung

Steht fest, was im Kiez gefördert werden soll, müssen geeignete Personen oder Einrichtungen gefunden werden, die die Projekte umsetzten können. In der Regel findet dazu eine öffentliche Ausschreibung statt. Die Entscheidung, wer ein Projekt umsetzt, trifft die Steuerungsrunde gemeinsam mit den Quartiersräten.

Das Quartiersmanagementverfahren wird aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ mit Unterstützung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) finanziert.  Jährlich stehen 15,4 Mio. € für die Quartiersfonds zur Verfügung. Gefördert wurden über die Jahre mehr als 3.000 Projekte.

In Berlin werden diese Mittel seit 2007 jährlich in fünf verschiedene Quartiersfonds aufgeteilt.Für die Quartiersräte sind vor allem der Quartiersfonds 2 und der Quartiersfonds 3 relevant, denn über deren Verwendung entscheiden sie mit. Der Quartiersfonds 2 umfasste 2008 berlinweit 970.000 Euro, der Quartiersfond 3 sogar 8.845.000 Euro. Das Geld steht verteilt über 3 Haushaltsjahre zur Verfügung. Die Höhe der Budgets in den einzelnen Quartieren ist abhängig von der Bevölkerungszahl und dem Anteil der Migrantinnen und Migranten an der Bewohnerschaft.

Projekte im Quartiersfonds 2 werden durch das Quartiersmanagement verwaltet. Bei diesem Vorgehen liegen alle Formalitäten, die im Zusammenhang mit der Förderung eines Projektes entstehen, in der Verantwortung des Quartiersmanager; der Abruf von Zahlungen ebenso wie deren Verwaltung und Abrechnung. Die Projektträger selbst können sich auf ihre Arbeit konzentrieren.

Beim Quartiersfonds 3 verhält es sich ein wenig anders, hier ist der Projektträger selbst der Fördernehmer. Das bedeutet, dass er selbst für den Förderantrag, die Zahlungsabrufe und die Abrechnung verantwortlich ist. Förderanträge und Zahlungsabrufe werden bei der PSS (Link) eingereicht, die Auszahlung erfolgt über die jeweilige Förderstelle (das sind das Bezirksamt oder die Senatsverwaltung) direkt an den Projektträger.

Die Geschäftsordnung dient der Regelung verschiedener Verfahrensangelegenheiten darüber, wie über die Verwendung der Mittel entschieden wird.
Dazu gehören:

• die Zusammensetzung der Quartiersräte,
• Mitgliedschafts- und Stellvertreterregelungen,
• die Wahl eines Vorsitzes,
• Vorgaben zur Organisation und Durchführung der Sitzungen,
• die Festlegung der Beschlussfähigkeit und der notwendigen Abstimmungsmehrheiten,
• der Umgang mit der Befangenheit von Mitgliedern.

Im Jahr 2006 wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung parallel zur verbindlichen Einführung von Quartiersräten eine einheitliche Rahmgengeschäftsordnung erlassen. Seit dieser Zeit bietet die Geschäftsordnung die Möglichkeit, die Gebietsspezifik der einzelnen Quartiere zu berücksichtigen. Die Quartiersräte haben sich zwischenzeitlich  zur Regelung verschiedene Sachverhalte ihrer Arbeit in den Quartieren verständigt und die Geschäftsordnungen angepasst. Um eine höchstmögliche öffentliche Transparenz der Entscheidungen von allen Quartiersräten über die Quartiersfonds zu gewährleisten, wird derzeit über eine Weiterentwicklung einzelner Abschnitte der Geschäftsordnung diskutiert.

Der aktuelle Geschäftsordnungs-Entwurf betont gleichwohl auch einheitliche Vorgaben im Sinne von Mindeststandards der Arbeit der Quartiersräte, die sich aus der Programmphilosophie der Sozialen Stadt ergeben.