6. Quartiersrätekongress im Berliner Abgeordnetenhaus

Mehr als 400 Gäste waren am 21.03.2014 zum 6. Berliner Quartiersrätekongress im Abgeordnetenhaus erschienen. Eingeladen hatte der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller, um den Mitgliedern der Quartiers- und Vergabebeiräte in den Berliner Quartiersmanagementgebieten für ihr ehrenamtliches Engagement zu danken.

„Sie haben nicht nur eine wichtige ehrenamtliche Aufgabe übernommen, Sie wirken auch aktiv daran mit, dass Berlin sozialer und damit lebenswerter wird“, sagte der Präsident des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland in seiner Eröffnungsrede.

Verdreifachung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“

Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt und Bau, Florian Pronold, nahm diesmal sogar ein Vertreter der Bundesregierung am Quartiersrätekongress teil. Pronold war in den Koalitionsverhandlungen für den Bereich Stadtentwicklung und Bau zuständig gewesen. Dort konnte er eine Verdreifachung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ von derzeit 40 Millionen auf 150 Millionen Euro durchsetzen. Ausdrücklich dankte er den Ehrenamtlichen in den Quartieren, deren Protest gegen die zuvor beschlossenen Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ ein Rückenwind in den Verhandlungen gewesen sei. 

 

Markt der Möglichkeiten

Gestartet war der Quartiersrätekongress mit einem „Markt der Möglichkeiten“ in der Wandelhalle des Abgeordnetenhauses. Dort konnten die Vertreterinnen und Vertreter aus den 34 Berliner Quartiersmanagementgebieten ihre Arbeit in den Kiezen vorstellen und miteinander ins Gespräch kommen.

Für viele Gäste ist die jährliche Zusammenkunft im Abgeordnetenhaus bereits zu einer guten Tradition geworden. Andere waren zum ersten Mal dabei, wie Peter Kazmierkowski, der im Januar 2014 in den Quartiersrat des Quartiers Mehrower Allee gewählt wurde. Er ist über seine Teilnahme am „MännerTreff“ auf die Arbeit des Quartiersmanagements aufmerksam geworden. Besonders wichtig sind ihm die Initiativen für einen grüneren Kiez. So können die Bewohnerinnen und Bewohner im „Garten der Begegnung“ gemeinsam pflanzen und ernten oder Grillfeste feiern.

Ingeborg Fuhrmann engagiert sich bereits seit 2006 in der Aktionsfondsjury im Quartier Körnerpark. Sie lobt die vielen kreativen Projekte für Kinder und Jugendliche. Große Sorgen bereiten ihr aber die Mietpreissteigerungen im Kiez – ein Problem, dass auch von Vertreterinnen und Vertretern aus anderen Quartieren angesprochen wurde.

Bezahlbare Wohnungen in allen Stadtteilen erhalten

„Bezahlbare Wohnungen sind wichtig für den sozialen Frieden in den Quartieren“, betonte Ephraim Gothe, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, in seiner Rede. Neben der geplanten Mietpreisbremse und anderen Maßnahmen des Mieterschutzes, sei auch der Neubau von Wohnungen erforderlich, um die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu entspannen. Doch gerade weil die Verdichtung und Bebauung von Freiflächen in den Kiezen nicht immer auf ungeteilte Zustimmung stoße, sei die Debatte in den Quartieren besonders wichtig, so Ephraim Gothe. Ganz konkret könne schon die Mieterberatung durch viele Quartiersmanagements eine wertvolle Unterstützung sein.

Boris Velter, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, zeigte sich in seinem Grußwort erfreut darüber, dass bereits ein Drittel der Quartiersräte einen Migrationshintergrund hätten. Er lobte die niedrigschwelligen Integrationsangebote in den Quartieren, wie die wichtige Arbeit der „Stadtteilmütter“.

 

Bildung als Schlüssel zur Integration

Für die Unterhaltung sorgten an diesem Tag die Mädchen von „Cir-chor-ical“. Das gemeinsame Projekt des „Vereins zur Überwindung der Schwerkraft“ und des Kinderchors „Friedrichshainer Spatzen“ verbindet Musik und Tanz mit artistischen Einlagen. Die Mädchen zeigten einen Ausschnitt des Kinder-Musicals „Milea und der böse Wolf", der auch die erwachsenen Gäste zum Schmunzeln und Mitsingen animierte.

In der anschließenden Podiumsdiskussion herrschte Einigkeit darüber, dass Bildung ein wichtiger Schlüssel zur Integration und Weiterentwicklung in den Quartieren sei. Michael Ozdoba, Schulleiter der Morgenstern Grundschule im Quartier Heerstraße, hob die wichtige Arbeit des Quartiersmanagements bei der Vernetzung von Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen hervor. Auch die für Bildung zuständige Bezirksstadträtin in Neukölln, Dr. Franziska Giffey, lobte die wichtige Bildungsarbeit der elf Neuköllner Quartiersmanagements, zum Beispiel beim Aufbau des „Campus Rütli“ im Quartier Reuterplatz.

Erfolge nachhaltig sichern

In der offenen Diskussion brachten einige Gäste ihre Sorge über die Zukunft des Quartiersmanagements in ihren Kiezen zum Ausdruck. Anlass ist ein Gutachten zu Verstetigungsmöglichkeiten in 13 Berliner Quartiersmanagementgebieten, dass im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im November 2013 vom Deutschen Institut für Urbanistik vorgelegt worden war. Darin wurde untersucht, wie die bisher erreichten Erfolge in der Quartiersentwicklung nach dem Auslaufen der Förderung nachhaltig gesichert werden können. Die Erkenntnisse der Studie sollen in den kommenden Monaten mit den Quartiersräten, den Bezirken und den QM-Teams diskutiert werden.

Franziska Giffey wies auf eine parallele Entwicklung in ihrem Bezirk hin: Einerseits sei Neukölln in den vergangene Jahren auch für junge, gut qualifizierte Menschen attraktiv geworden, andererseits sei die Arbeitslosigkeit und die Armutsquote im Norden des Bezirks nach wie vor sehr hoch. Daher würde sie eine Weiterführung der institutionellen Förderung durch das Programm „Soziale Stadt“ am Reuterplatz und anderen Neuköllner Quartieren sehr begrüßen.

Der offizielle Teil des Abends endete mit dem traditionellen Gruppenfoto auf der Treppe im Abgeordnetenhaus. Anschließend hatten die Vertreterinnen und Vertreter aus den Quartieren bei einem Buffet die Gelegenheit, die angesprochenen Themen zu vertiefen und mit den Fachleuten aus Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen.