Berliner Impulse: Wie weiter mit der "Sozialen Stadt"?

Auf der Podiumsdiskussion im Neuköllner Albert-Schweitzer-Gymnasium am 16.01.2013 diskutierten Politiker, Quartiersräte, Quartiersmanager und Quartiersmanagerinnen über Erfahrungen mit dem Berliner Quartiersmanagement. Wie könnte die "Soziale Stadt" zu einem Leitprogramm der bundesweiten Städtebauförderung werden? Gemeinsam forderten Ehrenamtliche und Experten, das erfolgreiche Programm wieder besser auszustatten und als Teil einer ganzheitlichen, sozial-integrativen Förderstrategie weiterzuentwickeln. Die Wohnungs- und Mietenpolitik war ein zentrales Thema des Abends, durch den Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, führte.

Nach der Begrüßung durch den Neuköllner Stadtrat für Bauwesen, Thomas Blesing, würdigte der SPD-Bezirksvorsitzende Fritz Felgentreu die qualitativ hochwertige Arbeit der QM-Teams. Ein Erfolgsbeispiel ist das Albert-Schweizer-Gymnasium, das dank der "Sozialen Stadt" vor der Schließung bewahrt wurde und sich deshalb als Veranstaltungsort für die Podiumsdiskussion besonders anbot. Hier im Problembezirk Neukölln schafften noch vor einigen Jahren zu wenige Schüler das Abitur. Ohne das QM Flughafenstraße und die Fördermittel aus dem Programm wäre die wichtige Ganztagsbetreuung der heute beliebten Vorzeigeschule nicht möglich gewesen (Mehr dazu hier). Das Projekt überzeugte sogar den Senat und das Abgeordnetenhaus, ein Ganztagsgymnasium in jedem Berliner Bezirk einzurichten. Mittlerweile sei auch die Berliner CDU für das QM; Felgentreu bedauerte jedoch die "emotionale und fachpolitische Distanz" der Bonner Regierungskoalition. Nachdem die Bundesregierung drastisch kürzte, stellte das Land Berlin aus eigener Kraft Mittel bereit, "darauf sind wir stolz", so Felgentreu.
Bezüglich der Mieten- und Wohnungssituation in Neukölln warnte Felgentreu davor, der früheren Monokultur mit vielen Transfergeldempfängern könne bald eine neue soziale Spaltung folgen, denn die Mieten steigen hier mehr als anderswo. Aufgrund der Attraktivität des Tempelhofer Feldes sei z.B. der Schillerkiez neuerdings sehr begehrt. Es fragt sich, wie man die angestammte Bevölkerung schützen kann. "Wir brauchen überall in der Stadt die unterschiedlichen Lebensentwürfe, Arme und Reiche sollten zusammen wohnen" so Felgentreu.

Der Abgeordnete Michael Groß ist als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für das Programm verantwortlich. Im Herbst entscheidet sich mit dem Ausgang der Bundestagswahl auch die weitere Zukunft des Programms "Soziale Stadt". Groß,  verwies auf den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung und forderte bessere Gesamtstrategien "für ein gutes Leben", vor allem in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt/Mindestlöhne und Bürgerbeteiligung. Auch in der Städtebauförderung sehe er weitere wichtige Themen wie zum Beispiel "bezahlbares Wohnen" und "bezahlbare Energie" oder "altersgerechte Wohnungen". Er frage sich jedoch, ob man die "Soziale Stadt" überfordere, würde zum Beispiel die energetische Gebäudesanierung integriert.
Eine weitere Herausforderung ist die langfristige Finanzierung: Da die Projekte meist befristet sind, stellt sich auch die Frage, wie lange man braucht, um die Stadtteile zu stabilisieren. Zudem müssen manche verschuldete Kommunen Personal abbauen. Die SPD fordert, die Mittel für die "Soziale Stadt" wieder von 40 auf 150 Millionen Euro zu erhöhen und will einen Antrag "Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt" im Bundestag einbringen. Damit sollen Mieterhöhungen gedeckelt, die Modernisierungsumlage gesenkt sowie die energetische Gebäudesanierung und der Genossenschaftsbau öffentlich subventioniert werden.

Der Erfolg des QM misst sich auch an erfolgreicher Partizipation.  Vom Publikum gab es viele Anregungen aus der Praxis der Bürgergremien, QM-Teams und Projektträger:
Aus den Reihen der Quartiersräte kam der Vorschlag, das besondere Berliner Mitbestimmungsmodell, bei dem Quartiers- und Vergabebeiräte über Fördermittel mit entscheiden, auf die Bundesebene zu übertragen. Die Quartiersräte wünschen sich dabei, dass ihre ehrenamtliche Arbeit noch besser in die Stadtteile kommuniziert wird, um die Beteiligung bei den Quartiersratswahlen zu erhöhen. Als eine starke Ressource sollten sie deshalb, mit professioneller Begleitung, unbedingt weiter bestehen. Auch die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer könnte Bürgerbeteiligung und aktive Mitarbeit steigern. Wie Fritz Felgentreu ausführte, scheiterten entsprechende SPD-Initiativen bisher aber vor dem Bundesverfassungsgericht.

Irene Koehne, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für Steglitz-Zehlendorf, wünscht sich für ihren Stadtteil ähnliche Fördermittel wie für den Problembezirk Neukölln. Es gebe zwar eine gute Vernetzung, doch leider zu wenig Geld für Projekte wie die "Stadtteilmütter".

Ein Vertreter des Lesben- und Schwulenverbandes begrüßte, dass es zum Beispiel in Neukölln gelungen sei, Strukturen gegen Diskriminierung und Homophobie aufzubauen. Schwierigkeiten sah er in der Sensibilisierung der Verwaltung für das Thema Homosexualität und in der Zusammenarbeit zwischen den Fachverwaltungen. Auch ein anderer Projektvertreter betonte die Aufgabe des QMs, dass "Leute an einen Tisch kommen und über die Probleme des jeweiligen Quartiers reden".

Neben der erfolgreichen Partizipation hängt die Glaubwürdigkeit des Quartiersmanagements in Berlin auch vom Erhalt der sozialen Mischung ab. Eine Veränderung der Sozialstruktur hat in Nord-Neukölln begonnen. Die Preise bei Neuvermietungen liegen weit über früheren Mieten und treiben so auch den Mietspiegel in die Höhe. Uli Lautenschläger, Quartiersmanager und Mieterberater, glaubt, dass Neubauprojekte nicht ausreichen werden und dass man die soziale Mischung nur mit gesetzlichen Maßnahmen erhalten kann, etwa sozialen Erhaltungsverordnungen nach §172 BauGB.
Susanne Walz, Quartiersmanagerin im Wedding, gab zu bedenken, dass die benachteiligten Jugendlichen aus dem Kiez mittlerweile bei Wohnungsbesichtigungen im Wedding keine Chance auf einen Mietvertrag hätten. "Unsere Jugendlichen müssen dann nach Marzahn ziehen, unsere Fördermaßnahmen beschränken sich aber auf das ursprüngliche Gebiet." Für wichtige Aufgaben wie etwa Bildung, Bürgerbeteiligung, und Gesundheitsförderung brauche man ein gut ausgestattetes Quartiersmanagement, das Förderprogramme bündelt und das flankiert wird von gleichgerichteten, ämterübergreifenden Strategien.

Senator Müller wies auf die dynamische, wenn nicht gar dramatische Bevölkerungsentwicklung hin: Bis 2030 müsse sich Berlin auf 250.000 oder sogar 400.000 Zuzüge und entsprechende Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt einstellen. Staatssekretär Ephraim Gothe kündigte dazu an, auf einer öffentlichen Veranstaltung im März 2013 wolle der Senat hierzu eine Gesamtstrategie vorstellen. Er sei froh, dass die Berliner Wohnungswirtschaft und alle Parteifraktionen konstruktiv daran mitarbeiten. Wegen des Bevölkerungsanstiegs müsse man jetzt auch ausloten, wo noch gebaut werden könne. Der Senat will außerdem ein Förderprogramm für bezahlbare Neubaumieten auf den Weg bringen, so Gothe.

Senator Müller bedankte sich zum Schluss bei allen Beteiligten, die das Zusammenleben in unserer Stadt aktiv gestalten. Der Erfolg des Programms "Soziale Stadt" sei ein "Dreiklang von 'partizipativ', 'fachübergreifend' und 'lokal' und auch dem großen Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Quartiersräten sowie der Arbeit der QM-Teams zu verdanken." Er versprach, sich weiter für die Reform des (Bundes-)Mietrechts einzusetzen und Umwandlung und Zweckentfremdung zu erschweren, warb aber auch um Verständnis dafür, dass man hierfür rechtlich wasserdichte Lösungen finden müsse.

Die anwesenden SPD-Politiker haben nach dem Diskussionsabend die Ergebnisse der Debatte in fünf Punkten zusammengefasst. Die Ergebnisse in Form einer Resolution und weitere Informationen zu der Podiumsdiskussion gibt es hier

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