Einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen votierten die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 16.05.2012 für den Antrag „Für eine „soziale Stadt“: Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung sichern“. Damit lehnt der zuständige Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Kürzungen der Bundeszuschüsse und die auf investive Maßnahmen beschränkte Finanzierungsmöglichkeit der aktuellen Städtebauförderung in 2012 ab.
Die Entscheidung des Bundes, Maßnahmen für stadtteilorientierte Strategien der Armutsbekämpfung und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts programmatisch abzubauen und auf rein investive Maßnahmen zu beschränken, wirkt sich nachteilig auf die Entwicklung in den benachteiligten Stadtteilen aus.
Gerade die Entscheidung der Bundesregierung, Maßnahmen für stadtteilorientierte Strategien der Armutsbekämpfung und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts programmatisch abzubauen und auf rein investive Maßnahmen zu beschränken, wirkt sich verheerend auf die Entwicklung Berlins aus.
Der Senat wird daher beauftragt, eine Bundesratsinitiative bezüglich der Ausstattung und Ausrichtung der Städtebauförderung in die Wege zu leiten.
Folgende Inhalte und Ziele sollen dabei im Zentrum stehen:
1. Im Bundeshaushalt den Verpflichtungsrahmen der Bundesmittel für die Städtebauförderung so schnell wie möglich auf das Niveau von 2009 (610 Mio. Euro) anzuheben, perspektivisch auf den tatsächlichen Bedarf von 700 Mio. Euro jährlich zu erhöhen und auf diesem Niveau zu verstetigen.
2. Das Programm „Soziale Stadt“ mindestens wieder auf das Volumen von 2009 (105 Mio. Euro) aufzustocken sowie die Projekte und Modelle im nicht-investiven Bereich im Rahmen dieses Programms wieder zuzulassen.
Der Ausschuss bestätigt damit das politische Bekenntnis Berlins zum Programm „Soziale Stadt“ in seiner bis 2010 geltenden Ausgestaltung.
Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen finden Sie hier.