Ergebnisse der Podiumsdiskussion zur Weiterentwicklung des Programms "Soziale Stadt"

Auf Initiative des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin, Michael Müller, fand am 16. Januar 2013 eine Podiumsdiskussion zur Weiterentwicklung des Programms "Soziale Stadt" statt. Dabei diskutierten Vertreter und Vertreterinnen aus Politik und Wissenschaft sowie Ehrenamtliche aus den Quartiersräten und Kolleginnen und Kollegen aus den Berliner Quartiersmanagementteams über die Zukunft des Programms Soziale Stadt. Im Ergebnis wurde von den drei Politikern eine Resolution mit fünf Leitlinien einer sozialen Stadtentwicklungspolitik zur Weiterentwicklung des Programms Soziale Stadt verabschiedet.

Im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussionsveranstaltung stand die Frage, wie soziale Probleme in den Stadtteilen weiterhin erfolgreich mit dem Städtebauförderprogramm bekämpft werden können. Die Beteiligten sprachen sich geschlossen für eine Weiterentwicklung des Programms "Soziale Stadt" aus. In einer Resolution wurden die Ergebnisse der Debatte in fünf Punkten zusammengefasst:


1. Eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik darf sich nicht nur auf prekäre Stadtbereiche beschränken, sondern muss sich ganzheitlich den Ursachen sozialer Segregation stellen.

2. Es soll mehr lokale Demokratie gewagt werden. Die Menschen in den Stadtteilen entscheiden mit und bereichern die Städtebauförderung mit ihren Ideen.

3. Das Programm "Soziale Stadt" muss durch andere Unterstützungssysteme ergänzt werden. Eine Vernetzung mit Förderprogrammen von Bildung und Integration bis hin zum Arbeitsmarkt ist in diesem Zusammenhang notwendig.

4. Dem Programm "Soziale Stadt" soll als Leitprogramm jährlich 150 Mio. € bereitgestellt werden.

5. Ein breiter, integrativer Förderansatz soll im Programm Soziale Stadt der Städtebauförderung wieder eingeführt werden, um soziointegrative Maßnahmen und Baumaßnahmen sinnvoll miteinander zu verknüpfen.

Der Dreiklang von partizipativ, fachübergreifend und lokal ist das Erfolgsrezept des Berliner Quartiersmanagements. Er gibt die Richtlinien vor, wie die Städtebauförderung zukunftsfähig weiterzuentwickeln ist. 
Die fünf Leitlinien bilden die Grundlagen für ein solidarisches Miteinander in den Städten und Gemeinden und für lebenswerte Stadtteile für alle Bevölkerungsschichten.

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