Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, zu dem auch das Berliner Quartiersmanagement gehört, war auf Antrag der Oppositionsfraktionen am 18.10.2012 Thema im Bundestag. Die Abgeordneten forderten von der Bundesregierung u.a. eine verlässliche Mittelausstattung und eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Programms sowie der Städtebauförderung. Der Bundestag entschied mit den Stimmen der Regierungsmehrheit, die Anträge nicht anzunehmen.
SPD: Erfolgsmodell Soziale Stadt
In der rund 30 Minuten langen Aussprache tauschten die Abgeordneten zentrale Argumente aus. Das Programm „Soziale Stadt“ sei ein Erfolgsmodell, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß. Doch die Bundesregierung habe die Mittel seit 2009 systematisch zurückgefahren: „Sie haben das Programm vor die Wand gefahren, vor allen Dingen deshalb, weil sich die Kommunen und die Länder nicht darauf verlassen konnten, dass Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierung vorhanden sind“, so Groß weiter.
CDU/CSU und FDP: Auf bauliche Investitionen konzentrieren
CDU/CSU und FDP verwiesen hingegen auf andere Herausforderungen für den Städtebau, wie die Energiewende und den demografischen Wandel. Auch darum sei es nötig, „das Programm ‚Soziale Stadt‘ auf die baulichen Investitionen zu konzentrieren“, so Peter Götz von der CDU/CSU-Fraktion. Und weiter: „Wir werden die Städte und Gemein¬den auch zukünftig bei nötigen Investitionen im Bereich der Städtebauförderung und der Stadtentwicklung unter¬stützen. Dies gilt gerade auch für wirtschaftlich und so¬zial benachteiligte Stadtteile. Dafür – das ist seit mehr als 40 Jahren unstrittig – sind die Städtebauförderungs¬programme ausgezeichnet geeignet.“
Bündnis 90/Die Grünen: Mittel anheben
Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die Koalition auf, „die Einschnitte rückgängig zu machen“. Eine Stadt bestehe eben nicht nur aus „ihren Gebäuden, aus ihren Wohnungen und aus dem Sand auf ihren Spielplätzen, sondern sie besteht auch aus den Menschen, die dort wohnen, arbeiten und leben, die täglich das Leben dort gestalten“. Wagner plädierte daher für eine Anhebung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ auf das Niveau von 2009.
Die Linke: Neue Aufgaben, Mittel auf geringem Niveau verstetigt
Für die Linksfraktion im Bundestag verwies Heidrun Bluhm auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP: „Qualitativ neue Aufgaben sind zwischen¬zeitlich aufgrund der Aktualität des Themas hinzuge¬kommen und wachsen jeden Tag rasant an. Die Regierung macht aber nichts anderes, als die Mittel auf immer geringerem Niveau zu verstetigen.“ Damit handele die Bundesregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag, so Bluhm weiter.
FDP: Finanzhilfen des Bundes gleichbleibend hoch
Die Abgeordnete Petra Müller von der FDP wandte sich gegen diesen Vorwurf: „Die Finanzhilfen des Bundes für 2013 bleiben bei 455 Millionen Euro; diese Summe ist seit drei Jahren gleich. Hinzu kommen die Mittel für die energetische Stadtentwicklung in Höhe von 100 Millionen Euro. Wer rechnen kann, kommt dann auf 555 Millionen Euro.“ Die Summe sei damit höher als die im Koalitionsvertrag genannten 535 Millionen Euro für Städtebauförderung.
Grundlage der Debatte im Bundestag waren der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag „40 Jahre Städtebauförderung – Erfolgsmodell für die Zukunft der Städte und Regionen erhalten und fortentwickeln“ sowie der von der Linksfraktion eingebrachte Antrag „Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigen, Forderungen der Bauministerkonferenz umsetzen“.
Die vollständige Bundestagsdebatte finden Sie hier.